im privaten Gesundheits- und Sozialbereich am 21.01.2026, aus betrieblichen Gründen haben wir es nicht zur Betriebsrät:innenkonferenz nach Graz geschafft, wir stehen aber inhaltlich voll hinter der Resolution.
Alex und Michi
Dem Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich steht österreichweit ein massives Kürzungsprogramm bevor. Die Krise des Kapitalismus soll auf die schwächsten Teile der Gesellschaft abgewälzt werden. Die letzten Wochen waren geprägt von der Bekanntgabe umfassender Kürzungen in der Daseinsfürsorge, die uns über viele Jahre begleiten werden. Gleichzeitig werden in ganz Europa, auch in Österreich, unvorstellbare Summen in die Hochrüstung investiert und Steuern und Abgaben für Konzerne und Superreiche gesenkt. Es findet eine Umverteilung von unten nach oben statt, um die Profite der Reichen zu sichern. Dem gilt es aktiv etwas entgegenzusetzen, in den gerade stattfindenden KV-Verhandlungen und darüber hinaus. Nein zu Profitmacherei und schleichenden Privatisierungen im Gesundheits- und Sozialbereich – was wir brauchen ist eine öffentliche, aus finanzierte Daseinsfürsorge!
Die bisher bekanntgegebenen Einsparungen betreffen sowohl die Angebote für Klient:innen/Kund:innen und deren Angehörige, als auch die Arbeitsbedingungen und überhaupt die Arbeitsplätze der Beschäftigten – sie treffen uns alle, im privaten wie öffentlichen Bereich!
Es entsteht eine Dynamik und großer Wille gegen diesen Kahlschlag zu kämpfen. Dabei ist es nicht nur die Forderungen nach 4% Lohnerhöhung und 35-Stunden-Woche, die uns auf die Straße bringt, sondern das Bewusstsein, dass man sich gegen die Sparmaßnahmen zur Wehr setzen muss. Es geht um unsere Arbeitsbedingungen, aber auch um den Anspruch, den Menschen, die wir betreuen, pflegen und unterstützen, ein würdiges Leben zu ermöglichen.
Daher ist der gewerkschaftliche und gesellschaftspolitische Kampf gegen diese Kürzungspolitik wichtiger denn je.
Für unsere Anliegen gibt es große Solidarität in der Bevölkerung, das zeigen Tausende Menschen, die in Salzburg gegen die Abschaffung des Pflegebonus und in Wien im Zuge der KV-Verhandlungen zu Demonstrationen gemeinsam mit Beschäftigten auf die Straße gingen. In den Betrieben haben die Beschäftigten im Zuge der zwei Streikrunden bereits gezeigt, dass sie bereit sind, zu kämpfen. Das Potenzial ist groß. Das gilt es auszuweiten und mit anderen Branchen zu verbinden, wie beispielsweise der IT oder auch den (oberösterreichischen) Ordensspitälern, die sich ebenfalls auf Arbeitskämpfe vorbereiten, und weitere Branchen, die derzeit in KV-Verhandlungen sind, wie Caritas und Diakonie. Nutzen wir das Potential und kämpfen wir gemeinsam, im Zuge der KV-Verhandlungen und darüber hinaus!
Zeigen wir unsere Stärke am nächsten Verhandlungstag!
- Die bereits stattfindenden Streiks und Proteste müssen ausgeweitet werden, dazu braucht es sichtbare, öffentliche, große Demonstrationen, denen sich auch solidarische Menschen anschließen können. Solidarität ist unsere Waffe! Für einen gemeinsamen, öffentlichen Aktionstag in allen Bundesländern, mit Streiks und Demonstrationen, organisiert von GPA und vida unmittelbar vor der 6. Verhandlungsrunde. Für eine proaktive Einladung der Kolleg:innen der OÖ Ordensspitäler, der Diakonie, Caritas, der IT und aller solidarischer Menschen, auch in öffentlichen Presseaussendungen.
- Kein Abschluss ohne Urabstimmung! Wir fordern eine Urabstimmung unter allen Kolleg:innen über die Verhandlungsergebnisse, bevor ein Abschluss unterzeichnet wird. Dass solche Abstimmungen durchaus möglich sind zeigen die Beispiele bei den Ordensspitälern, der AUA oder beim Bahn-KV.
- Die Betriebsrät:innen des privat organisierten Sozial- und Gesundheitsbereichs stellen sich entschieden gegen die gerade stattfindende Kürzungspolitik!
Die Betriebsrät:innen-Konferenz fordert, wie es auch Beschlusslage des GPA Bundesforums ist, alle gewerkschaftlichen Gremien in der GPA, vida und den anderen Fachgewerkschaften und im ÖGB auf, gegen alle Kürzungen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem und gegen Lohnraub aktiv zu werden!
Unterzeichnet von:
Betriebsrat- „Leben ohne Krankenhaus -LOK“, Betriebsrat – „Bildung im Mittelpunkt-BIM“ , Betriebsrat-
Wiener Assistenzgenossenschaft -WAG“ , Betriebsrat – ASB-WSD
